Der SMGV beklagte am 18. Juni 2010 an einer vom SGV organisierten Pressekonferenz in Bern unhaltbare Zustände im Ausbaugewerbe. Am 29. Juli 2010 ist die Taskforce, die damals gegründet wurde, mit dem Direktor des Seco, Serge Gaillard, zusammengetroffen. Das Bild zeigt Peter Baeriswyl in einem Interview mit einer Radiojournalistin, das vor der Pressekonferenz geführt wurde.

Die Scheinselbstständigkeit bleibt ein Problem

Illuster zusammengesetzt war die Runde, die Ende Juli am Sitz des SGV das Gespräch mit Gaillard suchte. Anwesend waren Peter Baeriswyl, Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes, Nationalrat Hans-Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Hans-Peter Kaufmann, Direktor des Gebäudetechnikverbandes suissetec, Daniel Borner, Direktor des Schreinermeisterverbandes, Michel Rohrer, Geschäftsführer der Zentralen Paritätischen Kommission Basel-Land, und SGV-Chefökonom Rudolf Horber.

Schnelle Massnahmen
Aufgrund des sehr einvernehmlich verlaufenen Gesprächs wird das Seco zur Problematik der Scheinselbstständigkeit bei den zuständigen kantonalen Stellen umgehend eine Erhebung veranlassen, um gesichertes Zahlenmaterial zu erhalten. Wichtig ist dabei insbesondere die Aufteilung nach Branchen.

Bis Ende August wird das Seco eine neue Weisung verfassen, die den Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des geltenden Entsendegesetzes umfassend und klar definiert. Darin werden neu auch alle Unterlagen und Dokumente aufgezählt, welche die Selbstständigerwerbenden beim Einsatz in der Schweiz mitzuführen haben. Die Weisung wird den kantonalen Behörden, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften zur Vernehmelassung unterbreitet.

Taskforce-Leiter Peter Baeriswyl war von der kooperativen Haltung des Seco angetan, zeigte sich allerdings ernüchtert, was die Durschlagskraft des Seco betrifft. Baeriswyl: "Wohl wird die Erkennung der Scheinselbstständigkeit bald einfacher werden, doch effiziente und griffige Massnahmen, so Wegweisungen von der Baustelle, Bussen und Bewilligungsentzug, bleiben weiterhin schwierig bis unmöglich. Ich befürchte, dass es aufgrund der rechtlichen Situation den kantonalen Behörden vorbehalten sein wird, diese wirklich wirkungsvollen Massnahmen durchzusetzen. Privaten Kontrollorganen, so auch den paritätisch zusammengesetzten Kontrollorganen unserer Gewerbe, werden vermutlich auch in Zukunft die Hände gebunden blieben.

Allgemeinsverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages
Thema des Gesprächs mit Gaillard war auch die im Bereich der Kauftionspflicht noch hängige Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Bundesrates. Das Seco ist zuversichtlich, dass die Beschwerden der drei süddeutschen Handwerksverbände abgewiesen werden. Das Seco wird voraussichtlich dem Bundesrat den Antrag stellen, die Beschwerden abzuweisen. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass der Gesamtarbeitsvertrag planmässig am 1. Oktober 2010 in Kraft treten.

Weitere Links zum Thema:
sgv-Medienkonferenz «Scheinselbstständigkeit» vom 18. Juni 2010
Gewerbezeitung: Interview mit Peter Baeriswyl
20 minuten online: Ausländer arbeiten für 7 Franken
NZZ online: Maler und Gipser schlagen Alarm (Leser-Kommentare beachten)
Der Arbeitsmarkt: Maler und Gipser alarmieren wegen ausländischem Dumping
Dumping Alarm: SMGV-Direktor Peter Baeriswyl im Gespräch mit Radio DRS. Hören Sie hier das Interview (das Laden der Audio-Datei dauert einige Sekunden